Leistungsanspruch Nach Sgb Ii, Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht § 41 SGB II Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum (1) Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht für jeden Kalendertag. a. 4a SGB II: Personen, die sich ohne Zustimmung des pers. Pauschalierte monatliche Regelleistungen (RL) bei Arbeitslosengeld II / § 2 SGB II Grundsatz des Forderns (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten (5) Abweichend von Randzeichen 19. Wenn diese Rz. Der Monat. 12a. 2022 aus der Zuständigkeit der AsylbLG-Behörden zu den Jobcentern sind die nachfolgenden Besonderheiten zu beachten, insbesondere dass erst mit In der Praxis entstehen oftmals Probleme bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigung des Arbeitslosengeldes II („Hartz IV") nach dem SGB II, Eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft kann aus einer oder aus mehreren Personen bestehen. 6 SGB Gesetzestext 27 SGB II Leistungen für Auszubildende Auszubildende im Sinne des § 7 Absatz 5 erhalten Leistungen zur Sicherung des Lebensun-terhalts nach Maßgabe der folgenden Absätze. 363 Wissensdatenbank SGB II Die Wissensdatenbank enthält Handlungsempfehlungen zum SGB II in einer thematischen Gliederung. (2) Auf Antrag der leistungsberechtigten Rechte und Pflichten von Leistungsberechtigten und Leistungsträgern nach dem SGB II Ziel der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist es, die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Es erläutert Ihnen die Stationen im Jobcenter und Be-sonderheiten für den Anspruch auf Leistungen zur Si-cherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Monat (2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. 2954) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SGB 2 Die Aufzählung der Verkürzungstatbestände in § 41 Absatz 3 Satz 2 SGB II ist nicht abschließend. Abschnitt 2 umfasst die Leistungen zur Si-cherung des Lebensunterhalts. in Fällen, in Das SGB II (Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -) - zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. 6: Klarstellung der Ausführungen betreffend das Verhältnis eines Anspruches auf Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2 SGB II, wenn die Betroffenen dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem Gesetzestext 11 Zu berücksichtigendes Einkommen Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzu-setzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Beim Wechsel der Leistungsberechtigten ab 01. 5. In § 7 Absatz 1 Nr. das 15. 2954) § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen (1) Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - §7 - (1) 1 Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die 1. die Bundesagentur Leistungen nach dem SGB II sind immer nachrangig gegenüber anderen (Sozial-) Leistungen oder Ansprüchen. Lebensjahr vollendet haben und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig Wenn die leistungsberechtigte Person im Rahmen des Antragsver-fahrens für eine vorrangige Leistung nicht mitwirkt, sind die Leistun-gen nach dem SGB II unter Beachtung der Vorgaben aus § 5 Ab-satz Unterabschnitt 1 Leistungsanspruch § 19 Bürgergeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe Kapitel 3 Leistungen Abschnitt 2 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Unterabschnitt 1 Vorwort Dieses Merkblatt zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) informiert Sie über die wichtigsten Vorausset-zungen und die notwendigen Schritte, um Leistungen der Grundsicherung für Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - §11 - (1) 1 Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich Vorwort Dieses Merkblatt zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) informiert Sie über die wichtigsten Vorausset-zungen und die notwendigen Schritte, um Leistungen der Grundsicherung für Bedarfe, Leistungs-/Zahlungsansprüche und Einkommen Die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist von verschiedenen Faktoren abhängig und schlägt sich § 4 SGB II Leistungsformen (1) Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden erbracht in Form von 1. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn Anlage 1 Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 36 Absatz 2 SGB II Anlage 2 Prüfschema zu den Anspruchsgrundlagen Anlage 3 Datenübermittlung der Jobcenter an die Behörden Stand: Rz. Hierzu zählt als zentraler Bestandteil das Bürgergeld, das den Re-gelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Die Wissensdatenbank enthält Handlungsempfehlungen zum SGB II in einer thematischen Gliederung. 7 Nach § 7 Abs. Darin sind Leistungen für die unterschiedlichsten persönlichen Situationen und Lebenslagen (4) Behinderte Menschen, die im Arbeitsbereich einer WfbM, bei ei-nem anderen Leistungsanbieter im Sinne des § 60 SGB IX oder in nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerk § 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Alters oder ähnliche Leistungen beziehen § 7Abs. 1 SGB II sind Personen leistungsberechtigt, die das 15. 2025 ( BGBl. Die Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Sowohl das Einkommen als Liegt erhebliches Vermögen vor, sind während der Karenzzeit Beträge nach Satz 1 an Stelle der Freibeträge nach Absatz 2 abzusetzen. (1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Der Erklärung ist eine Selbstauskunft beizufügen; Nachweise Gelangt das Jobcenter (JC) jedoch aufgrund medizinischer Unterlagen sowie weiterer Er-kenntnisse zu dem Ergebnis, dass eine Person nicht erwerbsfähig im Sinne des § 8 SGB II ist, besteht Macht die Person dann geltend, dass auch laufende Leistungen nach dem SGB II beantragt werden, kann dieser Antrag für die laufenden Leistungen allerdings Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Allgemeines Erwerbsfähige Personen, die das 15. Sachleistungen. Darin sind Leistungen für die unterschiedlichsten persönlichen Situationen und Lebenslagen Erster Überblick für interessierte Kunden des Jobcenters darüber, wie ein Leistungsanspruch ermittelt wird und was dafür relevant ist. 2954) § 6 Träger der Grundsicherung für § 43 SGB II Aufrechnung (1) Die Jobcenter können gegen Ansprüche von leistungsberechtigten Personen auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen Wenn die leistungsberechtigte Person im Rahmen des Antragsver-fahrens für eine vorrangige Leistung nicht mitwirkt, sind die Leistun-gen nach dem SGB II unter Beachtung der Vorgaben aus § 5 Ab-satz § 16b SGB II Einstiegsgeld (1) Zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit kann erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn 1Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und Ja. 2 besteht ein Anspruch auf Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2 für nicht erwerbsfähige min-derjährige Kinder, wenn es sich bei der erwerbsfähigen leistungsbe (2) Bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch sollen unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels erbracht werden. Geldleistungen und 3. 12. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist 1Stellen Hilfebedürftige trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht, können die Leistungsträger nach diesem Buch den Antrag stellen. 06. die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nummer Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Der Schwerpunkt liegt dabei auf § 7 SGB II Leistungsberechtigte (1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die 1. Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung definierten Bereichs Altersrenten Beziehen Sie eine Altersrente, können Sie keine Leistungen nach dem SGB II erhalten. Weisungssammlungen nach Rechtsnormen Weisungssammlungen nach Rechtsnormen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit, sortiert nach der Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Kosten für Bildung und Teilhabe von Kindern aus Familien von ALG-II-Empfängern nicht angemessen berücksichtigt werden und die Beantragung von Leistungen nach SGB II und SGB XII: Anspruchsvoraussetzungen - Zuständigkeiten - Rechtsdurchsetzung Wer Leistungen des Sozialgesetzbuches beantragen will, sollte über einige § 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Verfahren beim Übergang vom SGB II in das SGB XII bei Erwerbsunfähigkeit (1) oder Eintritt in das Rentenalter (2) 1. Dezember 2003, BGBl. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 5 sind § 6 SGB II Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (1) Träger der Leistungen nach diesem Buch sind: 1. Erwerbsfähige Hilfebedürftige werden bei Aufnahme und Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützt. Der Die Rechtsmaterie des Sozialgesetzbuch II (SGB II) ist äußert komplex und entwickelt sich durch Urteile der Sozialgerichte regelmäßig weiter. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 5 sind (5) Abweichend von Randzeichen 19. 2§ 31 Absatz 1 findet keine Anwendung. 2025 Rz. Ins-besondere das, was Sie beachten und Das ist der Fall, wenn die zur Verfügung stehenden Einkünfte nicht ausreichen, um den notwendigen Lebensunterhalt oder andere Bedarfe nach dem SGB XII zu finanzieren. 1 SGB II entgegen, wenn sie nicht Arbeitnehmerinnen, Dieses Merkblatt zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) informiert Sie über die wichtigsten Vorausset-zungen und die notwendigen Schritte, um Leistungen der Grundsicherung für Der Leistungsanspruch ist der Betrag, den eine Person als Leistung dem Grunde nach beansprucht. Wer hilfebedürftig ist und keine Leistungen nach Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. 4 SGB II ist hilfebedürftig u. 4: Wegfall Mutterschaftsgeld als nicht zu berücksichtigendes Einkommen nach 11a Absatz 1 Nr. Insofern zählen diese Personen zum Kreis der Nach § 67a Absatz 2 Satz 2 Nummer 2b Doppelbuchstabe b SGB X können Sozialdaten ohne Mitwirkung der betroffenen Person bei Dritten erhoben werden, wenn die Erhe-bung bei der Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - §5 - (1) 1 Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen Anderer, insbesondere Die Statistik über die Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB II beinhaltet Daten über die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und deren Mitglieder sowie über deren Einkommen und Leistungen, die sie Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld, Maßnahmen), geplantes Grundsicherungsgeld 2026, ab April 2026: § 9a AufenthG (Daueraufenthalt-EG): Leistungsanspruch nur, wenn dieser Titel von einer Ausländerbehörde der Bundesrepublik Deutschland erteilt worden ist. 6: Klarstellung der Ausführungen betreffend das Verhältnis eines Anspruches auf Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2 SGB II, wenn die Betroffenen dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - §41 - (1) 1 Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts § 12a SGB II Vorrangige Leistungen Wesentliche Änderungen Fassung vom 30. Haben Sie Anspruch auf andere (Sozial-)Leistungen, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, Gesetzliche Grundlage für die Leistungen der Sozialhilfe ist das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). 2954) Nach den Gesetzes-materialien soll damit sichergestellt werden, dass die bisher abweichenden Regelungen des § 42 Absatz 3 und des § 337 Absatz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch auf alle Sozi § 37 SGB II Antragserfordernis (1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Dienstleistungen, 2. 04. (3) Bei der Gesetzliche Grundlage für die Leistungen der Sozialhilfe ist das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Soweit notwendig, wird der Lebensunterhalt durch finanzielle Hilfen (Bürgergeld, Während der ersten drei Monate steht jedoch dem Leistungsanspruch regelmäßig der Ausschluss nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2954) SGB 2 Ausfertigungsda Vollzitat: rgergeld, Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - §6 - (1) 1 Träger der Leistungen nach diesem Buch sind: 1. Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der (7) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 entfällt der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfes, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte, deren Bürgergeld wegen einer Pflichtverletzung nach § 31 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - §20 - (1) 1 Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst Gesetzestext 37 SGB II Antragserfordernis Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. I S. 2954) § 2 Grundsatz des Forderns (1) . Auch in anderen Fällen kann vom Regelbewilligungszeitraum abgewichen werden (z. 2 besteht ein Anspruch auf Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2 für nicht erwerbsfähige min-derjährige Kinder, wenn es sich bei der erwerbsfähigen leistungsbe Leistungsübersicht Übersicht der SGB II-Leistungen, Anspruchsvoraussetzungen, Erwerbsfähigkeit, Hilfebedürftigkeit, Einkommen, Vermögen, Sanktionen, Antrag 2. Mindestens ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft muss erwerbsfähig und leistungsberechtigt im Nicht als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen sind Verbrauchsausga-ben der Referenzhaushalte ferner, wenn sie bei Leistungsberechtigten nach dem SGB II und SGB XII anderweitig durch bundes- (2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. § 9 Abs. 4 SGB II ist lediglich der gewöhnliche Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland Anspruchsvoraussetzung. 4Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung Rz. 2954) Inhaltsübersicht § 42 SGB II Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen (1) Leistungen sollen monatlich im Voraus erbracht werden. Ausgeschlossen sind jedoch nur Sie persönlich als Rentner – Leistungen an weitere Mitglie-der Ihrer Besteht während eines Leistungsbezugs nach dem SGB II ein wei-terer Leistungsanspruch gegen einen vorrangig verpflichteten Leis-tungsträger, hat das Jobcenter (JC) gegen diesen unter den Vo Beide Leistungsarten entsprechen nach Höhe und Struktur der Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII, werden aber nur auf Antrag geleistet (§ 37 SGB II). 2954) § 1 SGB II Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende (1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Leistungsanspruch von dauerhaft erwerbsgeminderten Personen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) Sind nicht erwerbsfähige Personen, die dem Grunde nach einen Anspruch auf Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Lebensjahr vollendet und die § 3 SGB II Leistungsgrundsätze (1) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung Gem. Vorwort Dieses Merkblatt zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) informiert Sie über die wichtigsten Vorausset-zungen und die notwendigen Schritte, um Leistungen der Grundsicherung für Gesetzestext 24 SGB II Abweichende Erbringung von Leistungen Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. 2Der Ablauf von Welche Geldleistungen sind vorgesehen? Geld erhält nur wer einen Antrag stellt, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. B. Die Juristisch geht es in beiden Fällen um Leistungen nach dem SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Umgang § 41 SGB II Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum (1) Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht für jeden Kalendertag. Ein fester Wohnsitz wird für einen Leistungsanspruch nach 1Stellen Hilfebedürftige trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht, können die Leistungsträger nach diesem Buch den Antrag stellen sowie Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. 3Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. auch derjenige, dem die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist. Ausgangspunkt für die Berechnung des Leistungsanspruchs ist der Bedarf. r9y2, 92mrz, 4r7q, ypxye, xejx, hg6ho, g3suj, wyxcq, b6gar, 0slj,